Bürgerliche lassen die Muskeln spielen

WIL ⋅ Am 14. Dezember entscheidet das Wiler Parlament über den Steuerfuss 2018 der drittgrössten Stadt des Kantons St. Gallen. Vieles deutet darauf hin, dass der Stadtrat mit seinem Senkungsantrag um 5 Punkte auf 124 Steuerprozente unterliegt und es 9 Punkte werden.
07. Dezember 2017, 05:20
Hans Suter

Hans Suter

hans.suter@wilerzeitung.ch

Der Steuerfuss der Stadt Wil soll 2018 um mindestens 10 Prozentpunkte auf neue 119 Prozent sinken. So lautet die Forderung des Gewerbevereins Wil und Umgebung (GVW) sowie der Arbeitgebervereinigung (AGV) Region Wil (Ausgabe von gestern). Das Gewerbe kann im Parlament zwar nicht direkt mitbestimmen, hat aber gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Reihen der Mitglieder und hat bereits mit den grossen bürgerlichen Parteien Rücksprache genommen. Bei den Fraktionen fallen die Reaktionen auf die Forderung unterschiedlich aus: Auf bürgerlicher Seite wird eine Steuersenkung in diesem Ausmass begrüsst, auf der linken Seite dagegen deutlich abgelehnt. Arithmetisch stehen die Chancen der Bürgerlichen gut, eine Steuerfusssenkung auf 120 oder gar 119 Prozent durchsetzen zu können (siehe Zusatztext).

Ratsreferendum steht bereits im Raum

Auf weit offene Türen trifft das Gewerbe bei der Grünliberalen Partei (GLP). «Wir haben bereits im März darauf hingewiesen, dass die Stadt Wil bei den Steuern im Abseits steht und deshalb eine Senkung um 10 Steuerprozente gefordert», sagt die einzige und zugleich fraktionslose GLP-Stadtparlamentarierin Erika Häusermann. Sie erinnert daran, die Grünliberalen hätten bereits 2009 gemeinsam mit SVP und FDP erfolgreich das Ratsreferendum gegen die Erhöhung des Steuerfusses ergriffen – gegen den Willen von CVP/EVP, SP und Grüne Prowil. «Die Stimmbürger haben mit über 71 Prozent Ja gesagt. Ich hoffe, dass diesmal nebst GLP, SVP und FDP auch einige CVP-Parlamentarier der Senkung des Steuerfusses um 10 Prozentpunkte zustimmen werden. Dann braucht es diesmal kein Ratsreferendum.»

Bei der CVP ist noch nichts entschieden, da die Fraktionssitzung erst nächsten Montag stattfindet. Trotzdem ist bereits jetzt klar, dass die CVP wie so oft gespalten ist. Fraktionschef Christoph Gehrig mag daher nicht vorgreifen, lässt aber durchblicken, dass es in der Fraktion durchaus Sympathisanten einer grösseren Steuersenkung gebe. «Ob es gerade 10 Steuerprozente sein müssen, bleibe vorerst dahingestellt», sagte er.

Der SVP geht die Forderung des Gewerbes zu wenig weit. «Eine Senkung um 10 Prozentpunkte auf 119 Steuerprozente ist für uns das Minimum», sagt SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser. «Es ist an der Zeit, dem Bürger etwas zurückzugeben und das Gewerbe zu entlasten», sagt er. Die Entscheidung fällt heute Abend an der Fraktionssitzung. Büsser weist darauf hin, dass die SVP in einem nächsten Schritt auch die Wasser- und Stromtarife in der Stadt Wil genauer unter die Lupe nehmen wolle.

«Es liegen mehr als die vom Stadtrat beantragten 5 Prozentpunkte drin», sagt Adrian Bachmann, Mitglied der FDP-Fraktion. Für die Freisinnigen sei auch eine Senkung um 10 Steuerprozente denkbar. Roman Rutz, der einziger EVP-Parlamentarier ist und Gastrecht in der CVP-Fraktion geniesst, spricht sich ebenfalls für eine grosszügige Senkung aus. «Es hat Luft nach oben. Ob für 10 Steuerprozente oder etwas weniger, wird sich zeigen.»

Grüne Prowil und SP wollen nicht über 5 Punkte gehen

Entschieden anderer Meinung ist man auf der Ratslinken. «Die Forderung des Gewerbes war keine Überraschung», sagt Guido Wick, Fraktionspräsident der Grünen Prowil. Es entspreche dem politischen Mainstream, gegen den kaum ein Kraut gewachsen sei. «Eine Steuersenkung um 5 Prozentpunkte ist im Sinn eines pragmatischen Kompromisses schlauer als 10 Prozentpunkte, aber das ist meine Meinung», sagt Wick. Die Fraktion entscheidet am nächsten Montag an der zweiten Budgetsitzung.

«Die SP unterstütz den Antrag des Stadtrats, der den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte auf 124 Steuerprozente senken will», sagt SP-Fraktionschefin Silvia Ammann Schläpfer. Eine Senkung um mehr als 5 Punkte trage die SP nicht mit, eine weniger hohe Senkung hingegen schon. «Sonst müssten im Gegenzug auch andere Massnahmen folgen, vor allem im Personalbereich, wo die vorhandenen Ressourcen nicht ausreichend sind», sagt Silvia Ammann Schläpfer.

Spekulationen um ausstehenden Antrag der GPK

Obwohl die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihren Antrag der Stadtkanzlei noch nicht eingereicht hat, wird bereits heftig über Zahlen spekuliert. Am hartnäckigsten hält sich das Gerücht, die GPK werde eine Senkung um 9 Prozentpunkte beantragen. «Ich kann dazu noch nicht Stellung nehmen, bis das Parlament informiert ist», sagt GPK-Präsident Daniel Gerber.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann verzichtet auf eine Stellungnahme zur Forderung von GVW und AGV.


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