10 statt 5 Prozentpunkte - Gewerbler fordern deutlichere Steuersenkung

WIL ⋅ Für das Wiler Gewerbe ist klar: Die vom Stadtrat beantragte Senkung des Steuerfusses um 5 Prozentpunkte auf 124 Prozent ist zu wenig. Gewerbeverein und Arbeitgebervereinigung fordern eine Senkung um 10 Punkte auf 119 Prozent.
06. Dezember 2017, 05:22
Hans Suter

Hans Suter

hans.suter@wilerzeitung.ch

«Wir haben uns mit dem Budget 2018 der Stadt Wil intensiv auseinandergesetzt», sagte Rolf Baumgartner gestern vor den Medien. «Wir sind zur Auffassung gelangt, dass eine Reduktion des Steuerfusses um 10 Prozentpunkte auf neu 119 Prozent absolut vertretbar ist.» Der Vizepräsident des Gewerbevereins Wil und Umgebung (GVW) macht damit ein Versprechen des Vorstands wahr: «Der GVW nimmt zu aktuellen politischen Fragen Stellung, sofern das Gewerbe davon betroffen ist.» So lautet eine der Zielsetzungen des Vereins. Um sich generell stärker in der Politik einzubringen und gewerblichen Anliegen Gehör zu verschaffen, hat der GVW unlängst eine ständige Wirtschaftsgruppe ins Leben gerufen. Die Forderung nach einer Steuerfusssenkung ist das erste sichtbare Resultat dieser Arbeitsgruppe. «Nur die Faust im Sack zu machen und nichts zu sagen, kann nicht sein», begründet Rolf Baumgartner das Engagement des GVW in dieser Frage.

Finanzierung über Haushalt und Eigenkapital

Etwas Unmut macht sich in Gewerbekreisen vor allem bezüglich der Ausgabenpolitik breit. «Wenn Geld da ist, wird es ausgegeben», fasste Rolf Baumgartner das Finanzgebaren des Stadtrats etwas plakativ zusammen. «Das heisst zwar nicht, dass das Geld generell unnötig ausgegeben wird», relativierte Rolf Baumgartner, es zeige aber doch eine gewisse Haltung. Gegenüber der Rechnung 2015 weise das Budget 2018 Mehrausgaben in Millionenhöhe aus.

Als Beispiele aus dem Budgetentwurf nannte Baumgartner: Allgemeine Verwaltung +3 Mio., Bildung +4,8 Mio., Kultur, Sport und Freizeit +3 Mio., Soziale Sicherheit +1,7 Mio., Verkehr +1,1 Mio. Beim GVW stört man sich auch an verschiedenen Einzelpositionen wie beispielsweise Honorare für externe Berater und wiederkehrenden Ausgaben wie zusätzliche Lohnkosten, möchte sich aber nicht im Detail verlieren. Das hat zwei Gründe: Zum einen sei diese Bereinigung Sache der gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier, zum anderen lasse sich die Steuerfusssenkung aus dem aktuellen Haushalt und dem freien Eigenkapital von rund 34 Millionen Franken finanzieren, ohne gross auf Einzelpositionen einwirken zu müssen. Ein Steuerprozent entspricht in der Stadt Wil rund 500000 Franken. Zehn Steuerprozente hätten somit eine Entlastung der Steuerzahler von gesamthaft rund 5 Millionen Franken zur Folge.

Unterstützung erhält der GVW von der Arbeitgebervereinigung (AGV) Wil und Umgebung. «Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind einem grossen Spardruck ausgesetzt», sagte AGV-Präsident Markus Fust. Es schmerze deshalb, mitansehen zu müssen, wie die Ausgaben auf Staatsseite weiter steigen würden. Sich zur Wehr zu setzen, sei jedoch heikel. Die Angst, Aufträge zu verlieren, sei nicht zu unterschätzen und zeige, wie sehr das Gewerbe unter Druck sei. «Viele Mitglieder sind deshalb froh, wenn sich der Vorstand um Politisches kümmert», sagte Markus Fust.

Nicht dem Zufall überlassen

Bei GVW und AGV ist man sich bewusst, dass ihre Forderung doppelt so gross ist wie jene des Stadtrats, der den Steuerfuss nur um 5 Punkte auf 124 Prozent senken will. Deshalb wollen die Gewerbetreibenden und Arbeitgeber möglichst wenig dem Zufall überlassen und haben das Gespräch mit Mitgliedern gesucht, die Einsitz im Parlament haben und die Anliegen des Gewerbes in die Fraktionen tragen können – vor allem in die bürgerlichen Fraktionen der CVP, FDP und SVP. Geschlossen haben diese eine Mehrheit im Parlament. «Wir sind zuversichtlich», äusserte sich GVW-Präsident Stefan Frick gestern. Sollte die Senkung zu gering ausfallen, würden sie ein Referendum unterstützen.
 


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