Umstrittenes Reglement

Der Jonschwiler Gemeinderat will für Werkleitungen in Gemeindestrassen Nutzungsabgaben einführen. Das Reglement stösst bei den beiden Dorfkorporationen auf heftigen Widerstand.
10. November 2016, 02:40
Urs Bänziger

Das Reglement über Nutzungsabgaben für Gemeindestrassen ist in der Bevölkerung der Gemeinde Jonschwil sehr umstritten. Am 27. November entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne. Die Verwaltungsräte der beiden Dorfkorporationen lehnen das Reglement entschieden ab. Dieses beschere nur grossen Aufwand, aber keinen Mehrwert, begründen sie.

Der Gemeinderat sieht das ganz anders. Der Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen verursache Kosten. Diese sollten möglichst durch die Verursacher getragen werden. Kostenverursacher seien einerseits die Strassenbenützer, anderseits die Werkeigentümer, welche die Strassen für ihre Leitungen nutzen. Mit Ausnahme der Stromleitungen der SAK werden bisher keine Nutzungsabgaben für Werkleitungen erhoben. Das sei eine falsche Ungleichbehandlung, hält der Gemeinderat fest.

Bürgern winkt Steuerfusssenkung

Ohne dieses Reglement würden der Gemeinde Abgaben von knapp zwei Steuerprozenten verloren gehen, argumentiert der Gemeinderat. Er stellt der Bevölkerung in Aussicht, an der nächsten Bürgerversammlung eine Steuerfusssenkung von zwei Prozentpunkten zu beantragen, wenn das Reglement über die Nutzungsabgaben rechtskräftig wird. Dieses Vorgehen kommt bei den beiden Dorfkorporationen gar nicht gut an. Die Steuerfusssenkung sei ein Lockvogel und eine Augenwischerei, sagt Eugen Meier, Präsident der Dorfkorporation Schwarzenbach. Unter dem Strich bringe die Steuersenkung den Bürgern nicht wirklich eine Entlastung. Mit der Annahme des Reglements könne die Gemeinde sämtliche Versorgungsleitungen besteuern, welche auf öffentlichem Grund verlaufen. «Das darf nicht sein, dass für die Grundversorgung der Bevölkerung auf einmal zusätzliche Gebühren erhoben und damit Strassen quersubventioniert werden», sagt Meier. Die Werke seien gezwungen, die Kosten für die Nutzungsabgaben auf die Verbraucher zu übertragen.

Bei Annahme steigt der Wasserpreis

Meier geht davon aus, dass bei einer Annahme des Reglements der Wasserpreis um 30 Prozent steigen wird. «Verlierer sind Familien, Bürger mit kleinen steuerbaren Einkommen sowie Unternehmen mit grossem Wasser-, Strom- und Erdgasverbrauch», sagt Meier. Diese Meinung vertritt auch der Verwaltungsrat der Dorfkorporation Jonschwil. Der wiederkehrende administrative Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen der Abgaben, hält er fest. Die durchgeleitete Wassermenge habe keinen Einfluss auf die Abnützung der Strassen. Deshalb lasse sich eine mengenabhängige, wiederkehrende Abgabe in keiner Art und Weise rechtfertigen. Volkswirtschaftlich werde kein Mehrwert generiert. Neue Administrationen würden aufgebaut, die auch finanziert werden müssten.

Der Gemeinderat will trotz der Nutzungsabgaben auf eine Erhöhung der Abwassergebühren verzichten. Er ist überzeugt, dass mit dem Reglement deutlich mehr Verursachergerechtigkeit erreicht werde. Neu würden auch juristische Personen bei allen Werkleitungen ihrem Verbrauch entsprechend belastet. Das wiederum entlaste die natürlichen Personen und damit vor allem den Mittelstand. Mit den Abgaben komme es zu einer Umverteilung: Die Stromabgaben und -preise sinken, während neu Gebühren für Wasser-, Abwasser- und Gasleitungen eingeführt werden, so der Gemeinderat.

Abgaben decken generelle Kosten

In den Abstimmungsunterlagen werde der Eindruck erzeugt, dass die Mehrkosten der Werkleitungen nicht gedeckt seien, monieren die Dorfkorporationen. Mit den Abgaben werde die Beanspruchung des Strassenkörpers und die damit einhergehende Nutzungseinschränkung, die Bewilligungsgebühren sowie der Verwaltungsaufwand abgegolten, stellt der Gemeinderat klar. Darin nicht enthalten seien die Kosten der Grabarbeiten für Instandstellungsarbeiten. Diese würden individuell berechnet.


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