Tagblatt Online, 15. Februar 2012 01:11:00

Parteien auf dem Wahl-Prüfstand

Moderatorin Sabine Schmid befragt die Kandidaten (von links) Markus Dorrer (EDU), Andreas Widmer (CVP), Andreas Alther (GLP) und Melchior Rust (BDP).

Am 11. März hat das Toggenburg elf Sitze für den Kantonsrat zu vergeben. Am Montag sagten die Parteien am überparteilichen Podium, wie sie sich zu Sparprogrammen, Wirtschaftsförderung und zum Klanghaus, zu Baulandreserven, zur Basisstufe und zur Zukunft der Kanti Wattwil stellen.

HANSRUEDI KUGLER

WATTWIL. Die Ausgangslage für die diesjährigen Kantonsratswahlen scheint im Toggenburg auf den ersten Blick eine klare Sache: Elf Sitze, für die sich elf Bisherige bewerben. Glaubt man der Prognose von Vreni Wild, so werden alle Bisherigen wieder gewählt. Die Neckertaler Gemeindepräsidentin und FDP-Kantonsrätin sass zwar nur im Saal und stand nicht auf dem Podium in der Aula des Berufs- und Weiterbildungszentrum Wattwil BWZT. Aber sie wurde von Co-Moderatorin Elisabeth Scherrer wiederholt zur Stellungnahme gebeten. Denn neben dem Podium, für das die acht Kreisparteien selbst einen Vertreter bestimmen konnten, sassen im gut hundertköpfigen Publikum viele weitere Kandidatinnen und Kandidaten für den Kantonsrat. Und diese waren aufgefordert, mit zu diskutieren – so das Konzept am Montagabend im BWZT. Die drei Regionalzeitungen Toggenburger Tagblatt, Toggenburger Nachrichten und Werdenberger & Obertoggenburger hatten das Podium organisiert. Geleitet wurde es von den drei Chefredaktoren Sabine Schmid, Thomas Schwizer und Elisabeth Scherrer.

Sparen? Und falls ja, wo?

Zwar seien rund zwei Milliarden Franken des 4,5 Milliardenbudgets des Kantons gebundene Ausgaben, meinte Andreas Widmer (CVP) auf die Eingangsfrage, wo der Kanton sparen soll und kann: «Aber es hat noch überall Luft drin und der Kanton betreibt bei den Investitionen einen unnötigen Perfektionismus.» Andreas Widmer ist ein Kenner der Kantonsfinanzen, war er doch als Kantonsrat von 2004 bis 2010 Mitglied der Finanzkommission und warnte vor Steuererhöhungen. Denn das wäre Gift für die ohnehin eher schwache wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kantons. In die gleiche Richtung äusserte sich der Ebnat-Kappler Gemeindepräsident Christian Spoerlé (SVP): «Der öffentliche Sektor ist fast überall top, da gibt es in fast jedem Bereich Sparpotenziale.» Konkreter wurde Samuel Schiess (Junge Grüne). Gespart werden könne beim Strassenbau – damit man gleich wieder mehr ausgeben kann, nämlich für erneuerbare Energien. Heinz Wittenwiler (FDP) protestierte umgehend: «Infrastruktur ist zentral, gerade für das Toggenburg. Diese zu streichen kommt nicht in Frage, aber sie um ein oder zwei Jahre zu verschieben ist vertretbar.» Dies sowohl bei Strassen, Kanti-Sanierung und Klanghaus. Er sei zudem stolz, an einem Ort zu politisieren, wo man Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht halten müsse.

Das ärgerte Christoph Thurnherr (SP), der grundsätzlich widersprach: «Der Kanton hat auf der Ausgabenseite gar kein Problem. Wir sind einfach viel zu schnell mit den Steuern runter gegangen», kritisierte er die neuerlichen Sparrunden der bürgerlichen Parteien. St. Gallen liege bei den Ausgaben sogar 15 Prozent unter dem Durchschnitt aller Kantone, das habe eine Studie bewiesen, die allen Kantonsräten vorliege. Und von den Steuersenkungen hätten vor allem die Reichen profitiert.

Da griff FDP-Kantonsrätin Vreni Wild in die Debatte ein: «Von der Steuerrevision haben vor allem die Familien profitiert und die Gemeinden mussten mit Steuerausfällen zurecht kommen.» Und CVP-Kantonsrätin Margrit Stadler doppelte nach: «Wenn man wie der Kanton St. Gallen vor einigen Jahren 1,4 Milliarden hat, ist es richtig, das Geld den Bürgern zurückzugeben.»

Toggenburg gut verkaufen

Bei der Frage, wie man das Toggenburg als Region fördern könne, waren zunächst die kleineren Parteien an der Reihe: Markus Dorrer (EDU) meinte, man solle das Toggenburg ähnlich offensiv wie das Appenzellerland vermarkten. Melchior Rust (BDP) relativierte: Die Politik könne und solle in die Infrastruktur wie zum Beispiel in Umfahrungsstrassen investieren. Das würde einen Aufschwung bringen. Steuererleichterungen und direkte Wirtschaftsförderung würden aber kaum etwas bringen. Andreas Alther (GLP) ergänzte: Die schöne Landschaft sei das wichtigste Kapital der Region, noch mehr Strassen würden dies gefährden. An die Adresse der Touristiker forderte er ein Schlecht-Wetter-Konzept: «In Österreich hat jedes Hotel ein grosszügiges Wellness-Angebot, im Toggenburg ist diesbezüglich hingegen beinahe tote Hose.» Heinz Wittenwiler (FDP) konterte auch hier. Im Toggenburg gäbe es schon genügend Schutzgebiete. Die Umfahrungsstrassen seien notwendig für die Entwicklung der Region. Und aus dem Publikum fügte die Lütisburger Gemeindepräsidentin Imelda Stadler (FDP) hinzu: «Wir könnten in Lütisburg fast täglich Industrieland verkaufen. Nur haben wir keines mehr.» Sind die Umfahrungsstrassen Bütschwil und Wattwil erst mal realisiert, würden diese Anfragen auch bis Wattwil kommen.

Energie – ein Reizthema

Beim Thema Förderung alternativer Energien setzte Christoph Thurnherr (SP) zum Werbespot für die demnächst startende Kantonsinitiative der SP an: «Wir haben genug vom Hickhack in der Energiefrage. Wir wollen, dass ein Prozent des Kantonsbudget fix für die Förderung ausgegeben wird.» Das wären dann jedes Jahr rund 40 Millionen. Ob es eine solche fixe Regelung brauche, war auf dem Podium umstritten. Melchior Rust (BDP) forderte gemeinschaftliche Ansätze und Marlise Porchet (CVP) konkretisierte: «Wir packen im Toggenburg mit dem Energietal die Energiewende selbst an und betreiben so beste Wirtschaftsförderung.»

Klanghaus in der Warteschlaufe

Wie halten Sie es mit dem Klanghaus? Das wollten die Moderatoren dann wieder von allen wissen. Markus Dorrer (EDU) meinte knapp, er habe mit dem Klanghaus wenig am Hut. Andreas Widmer (CVP) informierte, dass das Klanghaus auf der Traktandenliste stehe, die Planung sei weit fortgeschritten: «Ich bin sehr für das Klanghaus, falls 50 Prozent aus dem Lotterie-Fonds kommen und wenn der Betrieb gewährleistet ist.» Andreas Alther (GLP) meinte, er habe sich noch zu wenig mit diesem Projekt befasst, fände es aber sympathisch. Christoph Thurnherr (SP) wünscht sich in dieser Frage mehr Mut: Man solle endlich dieses Klanghaus bauen, es sei eindeutig ein Gewinn für das Toggenburg. Anders sieht das Melchior Rust (BDP). Museen hätten im Gegensatz zum Klanghaus den Auftrag, Wissen aufzubewahren und zu verbreiten, hätten also eine gesellschaftliche Aufgabe. Man solle statt das Klanghaus kleinere Projekte in den Regionen fördern.

Christian Spoerlé (SVP) ist Präsident der regionalen Kulturförderung Kultur Toggenburg. Er mahnt ebenfalls zur Vorsicht: «Dank der regionalen Solidarität – alle Gemeinden zahlen drei Franken pro Einwohner und Jahr – konnten wir die Fördergelder für Toggenburger Kulturprojekte stark erhöhen. Natürlich hätten wir mit dem Klanghaus gerne einen Leuchtturm – aber es gibt halt Zeiten, in denen das Geld einfach fehlt.» Heinz Wittenwiler (FDP), ein langjähriger Befürworter des Klanghauses, räumte ein: «Die Investition muss finanziell nachhaltig, das heisst, das Klanghaus muss betrieblich selbsttragend sein.» Grundsätzlich sei das Klanghaus aber eine geniale Sache, am richtigen Ort und mit einer tollen Ausstrahlung.

Reizthemen Kanti und Basisstufe

Dass die CVP Linth kürzlich eine Kanti in Rapperswil gefordert hat, quittierte Andreas Widmer mit einem «bösen Mail», wie er selbst sagt. Denn die kantonale Schulraumplanung sei verabschiedet und es sei beschlossene Sache, dass die Sanierung der Kanti Wattwil hohe Priorität hat.

Umstritten war dann das Thema Basisstufe. Die CVP hat diese letzten Frühling im Kantonsrat beerdigt. «Es ist völlig unverständlich, dass man den Toggenburger Schulgemeinden diese Möglichkeit nimmt. Wattwil könnte die Basisstufe kostenneutral führen», meinte Christoph Thurnherr (SP). Margrit Stadler (CVP) verteidigte die CVP-Haltung mit dem Argument, die Basisstufe löse das Problem der Einschulung überhaupt nicht. Mit dem altersdurchmischten Lernen sei das besser zu erreichen. Heinz Wittenwiler (FDP) kritisierte: «Es war falsch, die Basisstufe zu verhindern.» Schliesslich griff der Wattwiler Schulratspräsident Norbert Stieger in die Diskussion ein. Die Basisstufe habe erwiesenermassen einen pädagogischen Mehrwert. Mehrkosten hätte die Basisstufe im Toggenburg kaum gebracht, weil keine zusätzlichen Räume gebaut werden müssten. Das altersdurchmischte Lernen sei der Basisstufe zudem sehr ähnlich.