Ein Nein ohne Alternative wäre unfair

KOMMENTAR ⋅ Rund 3000 Staatsangestellte haben in St.Gallen für ihre Pensionskasse demonstriert. "Der Kanton steht in der Verantwortung", schreibt Ostschweiz-Redaktor Adrian Vögele in seinem Kommentar. "Es wäre daher angebracht, dass sich das Parlament auf einen Kompromiss einigt."
21. April 2017, 09:45
Wenn es um Finanzlücken bei Pensionskassen geht, ist fast immer von mehrstelligen Millionenbeträgen die Rede. Auf Laien wirkt das erschreckend. Das war auch 2013 so, als der Kanton St.Gallen die Pensionskasse des Staatspersonals und der Lehrpersonen ausfinanzierte und in die Selbstständigkeit entliess. Die Grössenordnung von 300 Millionen Franken schien gewaltig. Es ist darum verständlich, dass viele Kantonsparlamentarier skeptisch sind, wenn die Regierung nun weitere 200 Millionen in die Kasse einlegen will. 

Klar ist aber: Die Ausfinanzierung, an der sich das Personal zu einem Viertel beteiligte, war im nationalen Vergleich günstig und aufgrund ihrer optimistischen Parameter riskant. Darum hielt die Regierung fest, dass zur Sicherung der Renten später nochmals eine Einlage in die Kasse nötig werden könnte – und definierte auch, wie dieser Betrag berechnet würde. Das alles war dem Parlament bekannt. Niemand opponierte.

  • Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert
  • Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert
  • St.Galler Kantonsangestellte demonstrieren für die 200-Millionen-Einlage in die Pensionskasse.

3000 Staatsangestellte haben am Donnerstag für die Einmaleinlage von 200 Millionen Franken in ihre Pensionskasse demonstriert. (Bilder: Urs Bucher)



Die Kantonsangestellten, aber auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass man sich auf das Wort des Staats verlassen kann – egal, worum es geht. Darum wäre es unfair, wenn das Parlament die geplante Einlage ohne Alternative versenken würde. Es ist nicht so, dass das Personal ungeschoren davonkommt. Unabhängig von den Nachwehen der Ausfinanzierung plant die Kasse Sanierungsmassnahmen, deren Kosten auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden. Gefährlich wäre, sich in dieser Debatte von Vorurteilen leiten zu lassen. Das Klischee, die betroffenen Angestellten hätten ohnehin alle ein Luxusleben, trifft nicht zu. Das zeigt zum Beispiel ein Blick in die Spitäler, in welchen ein sehr grosser Teil der Versicherten arbeitet.

Auch wenn die Sache äusserst unbequem ist: Der Kanton steht in diesem Fall in der Verantwortung. Es wäre daher angebracht, dass sich das Parlament auf einen Kompromiss einigt.    


Adrian Vögele
adrian.voegele@tagblatt.ch

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