Tagblatt Online, 05. März 2010 01:02:30

Das Dilemma der FDP

Der Streit ums Bankgeheimnis zeigt, wie stark die Finanzkrise die Wirtschaftspartei FDP destabilisiert. Profitieren von der freisinnigen Sinnkrise könnte in erster Linie die bürgerliche Konkurrenz. Von Stefan Schmid

Es muss für Fulvio Pelli ein Albtraum sein: Gewichtige Parteimitglieder fallen öffentlich in einer für die Partei zentralen Frage wie dem Bankgeheimnis über einander her. Austrittsforderungen werden laut, der nervöse Generalsekretär verschickt SMS, um die auseinandertreibende Truppe zu disziplinieren. Und als Ablenkung fürs staunende Volk inszenieren einige Freisinnige eine zweifelhafte Klage gegen Deutschland und wagen sich damit aufs glatte Parkett des Populismus.

Es gibt wenig zu beschönigen: Die FDP befindet sich gut eineinhalb Jahre vor den nationalen Wahlen in einer tiefen Krise: die Umfragewerte sinken, der zweite Sitz im Bundesrat wackelt, der interne Streit um die richtige Finanzplatzstrategie droht die Partei zu zerreissen.

Verlängerter Arm der Banken

Einige Probleme sind hausgemacht: Vielleicht ist Fulvio Pellis Idee, eine freisinnige Partei mit eisernem Wille auf einen einheitlichen Kurs zu trimmen, nicht besonders ausgeklügelt.

Liberalismus ist schliesslich frei nach dem deutschen Ökonomen Wilhelm Röpke der ständige Verdacht, dass auch der andere Recht haben könnte. Gestandene Ständeräte wie der Solothurner Rolf Büttiker geben dies dem Parteichef und seinem Sekretär momentan deutlich zu spüren.

Vielleicht wäre es für die Partei auch von Vorteil, in der aktuellen Situation einen Finanzminister in ihren Reihen zu wissen, der wenigstens hin und wieder auf kritische Distanz zu den Banken geht

und sich selbstbewusst als Vertreter des Staates präsentiert, der die grösste Bank des Landes vor ihrem Untergang gerettet hat.

Wohl aber das gravierendste Problem für die FDP ist die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise. Das Gebaren der Banken und ihrer Manager hat das Vertrauen in die wirtschaftlichen Eliten des Landes unterspült. Ein Ausdruck davon ist die weit verbreitete Verärgerung über die Abzockerlöhne.

Die Verbandelung der FDP mit dem Finanzsektor – jahrelang ein Synonym für wirtschaftspolitische Kompetenz – wird in dieser Stimmungslage zum Bumerang.

Die FDP steckt hier in einem grundsätzlichen Dilemma. Biedert sie sich an und geht zum Finanzplatz demonstrativ auf Distanz, wirkt dies erstens unglaubwürdig und zweitens verärgert sie damit ihre Klientel und mitunter wichtige Geldgeber.

Stellt sie sich aber schützend vor die Banken, wird sie als deren politischer Arm wahrgenommen – oder wie parteiinterne Kritiker monieren – als «Interessenvertreterin der Hochfinanz» (Otto Ineichen), als «Partei der Geldsäcke» (Philipp Müller).

Wie sich die FDP positionieren wird, ist offen. Der Streit um die richtige Finanzplatzstrategie, der verkürzt als Werkplatz-gegen-Finanzplatz-Seilziehen ausgelegt wird, ist noch nicht entschieden.

Anders präsentiert sich die Situation bei der bürgerlichen Hauptkonkurrenz, der SVP. Diese bietet allen Verunsicherten und Verärgerten mit ihrer Ausländer- und europafeindlichen Politik nicht nur ein wohlig-warmes, schützendes Heimatprogramm. Christoph Blocher, ein guter Freund von Ex-UBS-Präsident Marcel Ospel, hat es auch verstanden, rechtzeitig zum taumelnden Finanzplatz auf Distanz zu gehen. Noch vor kurzem wollte die SVP das Bankgeheimnis in die Verfassung schreiben, jetzt fordert sie die Zerstückelung der Grossbanken und unterstützt Thomas Minders Abzocker-Initiative. Den schwarzen Peter überlässt Blocher genüsslich dem Freisinn.

Weniger Interessenvertreter

Der FDP bleiben noch ein paar Monate Zeit, um eine glaubwürdige bürgerliche Mitte-Politik zu formulieren. Zwischen der nationalistischen Rechten und der etatistischen Linken hat es Platz für eine liberale Partei. Doch dafür braucht es – um es mit den Worten Franz Steineggers zu sagen – mehr FDP-Politiker, die sich nicht nur als Interessenvertreter verstehen.