Tagblatt Online, 04. März 2010 01:00:52

«Der Bundesrat muss härter auftreten»

Peter Spuhler: «Mitten in Europa steht ein pralles Sparschwein.» (Bild: Bild: ky/Peter Klaunzer)

«Böse Verwaltungsräte, liebe Aktionäre»: Im Interview erklärt der Thurgauer Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler, warum er mit der Abzocker-Initiative leben kann und warum die Schweiz beim Bankgeheimnis nicht weiter nachgeben darf.

Herr Spuhler, die SVP kämpft gegen die Personenfreizügigkeit, gegen Abzocker und gegen zu grosse Banken. Positionen, die Sie so nicht vertreten. Fühlen Sie sich in der SVP noch wohl?

Peter Spuhler: Ja, grundsätzlich schon. Es gibt Punkte, wo ich und andere Mitglieder der Fraktion eine andere Meinung als die Mehrheit der Partei haben. Christoph Blocher hat mit dem Schulterschluss mit Minder aber taktisch richtig gehandelt. Die Aktienrechtsrevision gehört ins Gesetz und nicht in die Verfassung.

Vor eineinhalb Jahren haben Sie Blocher gewünscht, «dass er den Zeitpunkt nicht verpasst, sich zurückzuziehen. Sonst kann er zur Hypothek für die Partei werden».

Spuhler: Es gibt Themen, wo wir eine andere Meinung haben: Bei der Personenfreizügigkeit oder bei der Frage, wie man sich beim Bilanzrisiko der Grossbanken verhalten soll. Ich habe Mühe, wenn der Staat definiert, welche Unternehmen systemrelevant sind.

Sind das nur CS und UBS? Was ist mit den Kantonal- und Raiffeisenbanken? Dies ändert aber nichts am Verhältnis zu Christoph Blocher. Ich schätze ihn sehr. Wir diskutieren oft über wirtschaftspolitische Fragen.

Uns überrascht, dass Sie nun auch Sympathien für die Abzocker-Initiative entwickeln, während andere wirtschaftsliberale Köpfe davon sprechen, Zehntausende von Arbeitsplätzen seien durch die Minder-Initiative in Gefahr.

Spuhler: Mit der Stossrichtung der Initiative kann ich leben. Viele von diesen Forderungen wie die jährliche Wahl des Verwaltungsrates ist in grossen Unternehmen ja schon jetzt Realität. Das heisst aber nicht, dass alles ausgereift ist, was Minder vorschlägt. So stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, dass die Saläre der Geschäftsleitung durch die GV beschlossen werden.

Wenn ein Unternehmen während des Jahres die Geschäftsleitung vergrössert, könnte man den neuen Mitgliedern erst nach der GV sagen, was sie verdienen. Das ist nicht leicht umsetzbar.

Liberale warnen in der allgemeinen Empörung über hohe Managerlöhne vor einer Überregulierung. Sehen Sie diese Gefahr auch?

Spuhler: Wir müssen aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bad ausschütten.

Die Gefahr besteht, dass wir die Wirtschaftswelt in «böse Verwaltungsräte» und «liebe Aktionäre» unterteilen. Vergessen geht dabei, dass es auch die Aktionäre waren, die vor der Krise eine möglichst hohe Rendite verlangten und die Firmen dazu antrieben, hohe Risiken einzugehen. Oder dann gibt es Hedge-Fonds, Heuschrecken also, die Aktien kaufen und auf kurzfristigen Profit aus sind.

Sie waren im UBS-Verwaltungsrat, als die problematischsten Entscheidungen fielen. Wo nehmen Sie die Glaubwürdigkeit her, nun gegen Abzocker zu kämpfen?

Spuhler: Ich war damals schon kritisch eingestellt gegenüber überhöhten Boni. Meine Aufgabe im Verwaltungsrat der UBS war es, die Schweizer Maschinenindustrie und die KMU zu vertreten.

Auch Ihre Partei fordert inzwischen eine PUK zum Fall UBS.

Spuhler: Ich habe damit kein Problem. Der Verwaltungsrat der UBS hat 2007 rasch gehandelt, als die Krise ausbrach. Wir haben zwei Kapitalerhöhungen sofort durchgesetzt, personelle Veränderungen eingeleitet. Wir haben damals nach bestem Wissen unsere gesetzliche Aufsichtspflicht wahrgenommen.

Von links bis rechts heisst es, die Schweiz stecke in der Krise, sie habe ein Image-Problem – auch wegen der UBS.

Spuhler: Bei meinen Geschäftspartnern im Ausland stelle ich das überhaupt nicht fest. Im Gegenteil: Man beneidet uns um unsere kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Schweiz ist eines der Länder, welche die Krise am besten bewältigt haben. Wir sind innerhalb eines Jahres wieder zum Wachstumskurs zurückgekehrt und haben nicht Steuergelder verschleudert für unnötige Konjunkturprogramme. Die Schwierigkeiten liegen viel mehr im Inland. Wir zerreden sehr vieles und stellen uns viel schlechter dar, als wir sind.

Das Bankgeheimnis ist unter Druck. Wie lange kann es die Schweiz noch halten?

Spuhler: Ich glaube nicht, dass wir längerfristig das alte System aufrechterhalten können. Aber die entscheidende Frage ist diejenige des Zeitpunkts. Es geht doch nicht, dass wir ohne Not unsere Positionen preisgeben. Auf den englischen Kanalinseln können Sie noch immer Nummern-Konten einrichten. Aber die OECD würde England deswegen nie auf eine graue Liste setzen. Solange das so ist, sollte die Schweiz und insbesondere der Bundesrat viel härter auftreten. Die Losung muss lauten: Keine Kompromissbereitschaft, solange keine gleich langen Spiesse geschaffen sind.

Liechtenstein ist mit einer Weissgeldstrategie in die Offensive gegangen. Das wäre doch auch eine Option für die Schweiz.

Spuhler: Wir haben ein anderes Verständnis von der Privatsphäre. Der Bürger hat hier Eigenverantwortung, er füllt seine Steuererklärung selber aus. In den anderen Ländern wird die Steuer direkt vom Lohn abgezogen. Ich könnte es nie akzeptieren, dass es den gläsernen Bürger geben würde.

Jeder weiss in der Schweiz, dass das Bankgeheimnis auch ein Vehikel ist, unversteuertes Geld aus dem Ausland anzulocken.

Spuhler: Vielleicht müsste sich der deutsche Finanzminister überlegen, warum so viele Deutsche ihr Geld ins Ausland transferieren. Das ist die Folge davon, wenn Leistung nicht mehr honoriert wird und Leistungsträger das Gefühl haben, sie würden fast nur noch für den Staat arbeiten.

Sie haben also keine Mühe damit, dass die Schweizer Banken unversteuertes Geld entgegennehmen?

Spuhler: Wir haben eines der besten Amts- und Rechtshilfeverfahren, haben den höchsten Standard im Kampf gegen die Geldwäscherei, ziehen über die Zinsbesteuerung für andere Staaten Steuern ein. Man kann doch nicht sagen, wir hätten in den letzten 15 Jahren nichts gemacht. Warum wird immer wieder die Schweiz angegriffen? Weil mitten in Europa eine pralles Sparschwein steht und unsere überschuldeten Nachbarn gerne eine Metzgete veranstalten würden.

Interview: Jürg Ackermann, Bern